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Eckdaten zur Gesundheitsreform 2007

Die Gesundheitsreform 2007 steht für das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)“.

Die wichtigsten Änderungen und Neuerungen

Was ändert sich wann?

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung brachte neben zahlreichen Neuerungen für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auch für die private Krankenversicherung (PKV) tief greifende Änderungen mit sich, die zu verschiedenen Terminen in Kraft treten bzw. bereits in Kraft getreten sind.

2. Februar 2007

  • Erschwerung des Wechsels von Arbeitnehmern von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung

1. April 2007

  • Versicherungspflicht für der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuzuordnende Nichtversicherte
  • Wahltarife in der GKV
  • Änderung des Leistungskataloges in der GKV

1. Juli 2007

  • Öffnung des Standardtarifs für der PKV zuzuordnende Nichtversicherte

1. November 2008

  • Der allgemeine, einheitliche Beitragssatz ab 1. Januar 2009 in der GKV wurde gesetzlich festgelegt

1. Januar 2009

  • Pflicht zur Versicherung für der PKV zuzuordnende Nichtversicherte
  • Einführung eines Basistarifes in der PKV
  • Portabilität der Alterungsrückstellung für Privatversicherte mit Versicherungsbeginn seit 1. Januar 2009 (besondere Regelung für Versicherte mit früherem Versicherungsbeginn)
  • Start des Gesundheitsfonds und des neuen Risikostrukturausgleichs (RSA) für gesetzliche Krankenkassen
  • Einführung des einheitlichen Beitragssatzes in der GKV
  • Einführung einer neuen vertragsärztlichen Euro-Gebührenordnung
  • Wahltarife für den individuellen Krankengeldanspruch in der GKV

1. Januar 2011

  • Bündelung des Beitragseinzugs in der GKV

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Pflicht zur Versicherung

Jeder, der in Deutschland lebt, soll über eine Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Aus diesem Grund wurde mit der Gesundheitsreform 2007 bzw. mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)“ eine Pflicht zur Versicherung eingeführt. Die Umsetzung erfolgte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit dem 1. April 2007. In der privaten Krankenversicherung (PKV) wurde sie am 1. Januar 2009 eingeführt. Seit dem 1. Juli 2007 besteht eine freiwillige Möglichkeit der Absicherung in der PKV.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "Pflicht zur Versicherung".

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Wahltarife

Im Zuge der Gesundheitsreform 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten (§ 53 SGB V). Dabei sind Pflichtangebote und freiwillige Angebote zu unterscheiden.

Pflichtangebote

Seit dem 1. April 2007 müssen die gesetzlichen Krankenkassen für die Teilnahme an besonderen Versorgungsformen, wie der Integrierten Versorgung oder strukturierten Behandlungsprogrammen für Chroniker, ihren Versicherten spezielle Tarife anbieten und können diese mit Zuzahlungsnachlässen oder Prämien verbinden. Seit Januar 2009 müssen die Kassen zudem ihren selbstständigen Versicherten einen Wahltarif zum Krankengeld anbieten, der auch individuell den Beginn der Krankengeldleistung festlegt.

Freiwillige Angebote

Hierzu gehören seit dem 1. April 2007 Selbstbehalttarife, Prämienrückerstattungstarife, variable Kostenerstattungstarife, Tarife, die die Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen erstatten. Seit Januar 2009 können die Kassen zusätzlich Tarife mit eingeschränkten Leistungen für bestimmte Personengruppen anbieten.

Bindungsfristen

Alle Wahltarife – außer denen zur Teilnahme an besonderen Versorgungsformen – haben eine Bindungsfrist von mindestens drei Jahren. Damit ist der Versicherte nicht nur an den Tarif, sondern auch an die Krankenkasse selbst gebunden. Selbst wenn diese den Beitragssatz erhöht, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

Auch wer nicht mehr der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegt (zum Beispiel ein Angestellter, der seit drei Jahren mit seinem Jahreseinkommen über der Versicherungspflichtgrenze in der GKV liegt), bleibt durch die Entscheidung für einen Wahltarif in der Regel drei Jahre an die Krankenkasse gebunden.

Die Bindungsfristen rechnen vom Tag der Anmeldung zu einem Wahltarif. Wird innerhalb einer laufenden Bindungsfrist ein weiterer Wahltarif gewählt, beginnt eine erneute 3-jährige Bindungsfrist.

Die Krankenkassen haben die Verpflichtung, für Wahltarife in ihren Satzungen ein Sonderkündigungsrecht in besonderen Härtefällen zu verankern. Ein Sonderkündigungsrecht besteht auch dann, wenn sich die Leistungen des Wahltarifes ändern.

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Standardtarif für Nichtversicherte

Zum 1. Juli 2007 ist ein Standardtarif im Rahmen der Pflicht zur Versicherung eingeführt worden. Die Leistungen des Standardtarifs bieten einen Mindestversicherungsschutz, der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergleichbar ist. Der Beitrag darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der GKV nicht übersteigen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "Standardtarif für Nichtversicherte".

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Basistarif

Seit dem 1. Januar 2009 muss jede private Krankenversicherung (PKV), die substitutive Krankenversicherungen anbietet, einen brancheneinheitlichen Basistarif anbieten. Er enthält ein Leistungsangebot, das dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Art, Umfang und Höhe dem 3. Kapitel des SGB V entspricht und damit den Leistungen in der GKV vergleichbar ist.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "Basistarif".

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Alterungsrückstellung

Im Gegensatz zum in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebräuchlichen Umlageverfahren entrichtet der Versicherte in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit seinem Versicherungsbeitrag neben dem Anteil für das aktuelle Krankheitsrisiko zugleich einen Vorsorgeanteil für das Alter, weil mit dem Alter die Krankheitskosten ansteigen. Aus diesem Anteil wird die Alterungsrückstellung gebildet.

Die Alterungsrückstellung kann bei Vertragsabschluss nach dem 01.01.2009 im Falle eines PKV-Wechsels generell mitgenommen werden. Die Übertragbarkeit gilt nur für Krankheitskostenvollversicherungen und maximal in Höhe der Alterungsrückstellung des Basistarifs.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite "Alterungsrückstellung".

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Gesundheitsfonds

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde mit der Einführung des Gesundheitsfonds neu gestaltet. Seit dem 1. Januar 2009 zahlen alle Beitragszahler in der GKV den gleichen Beitragssatz. Damit gelten – wie in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – einheitliche Beitragssätze auch in der GKV. Allerdings dürfen die Kassen zusätzlich einen kassenindividuellen Beitragssatz festsetzen. Der Bund leistete zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 vier Milliarden EUR an den Gesundheitsfonds. Seit dem Jahr 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden EUR bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro.

Jede Krankenkasse erhält pro Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Durch die besondere Berücksichtigung schwerwiegender und kostenintensiver chronischer Krankheiten soll der Risikostrukturausgleich (RSA) dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf der Versicherten einer Krankenkasse Rechnung tragen. Dieser weiterentwickelte, morbiditätsorientierte RSA wurde – zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds – ebenfalls zum 1. Januar 2009 eingeführt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet den Gesundheitsfonds.

Das neue Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds macht die Leistungen der Krankenkassen beim Kostenmanagement transparent. Eine Krankenkasse, die besser wirtschaftet, kann ihren Versicherten finanzielle Vergünstigungen oder eine Prämienauszahlung gewähren. Eine Krankenkasse, die schlechter wirtschaftet, muss bei ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Um ihre Mitglieder nicht zu überfordern, darf der zusätzlich erhobene Beitrag maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmachen. Um den bürokratischen Aufwand bei der Überforderungsklausel gering zu halten, werden Zusatzbeiträge von bis zu acht EUR ohne Prüfung der Einkommenssituation erhoben.

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